mäß § 93 Abs. 1 GOG-NR an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Anerkennung der in den Familien unbezahlt erbrachten Produktivleistung, die auf 35 – 55 Prozent des BIP geschätzt wird, setzen?
2. Worauf führen Sie den Umstand zurück, daß zwei Drittel der armen Personen in Haushalten mit Kindern leben und inwieweit tragen Sie als Familienminister dafür die Verantwortung?
3. Teilen Sie die Ansicht, daß die Politik im Hinblick auf das Wohl und die Förderung der jungen Menschen und im Zuge der Intentionen des Generationenvertrages Verantwortung dafür trägt, daß in der Existenzsicherung eine Symmetrie zwischen älterer und junger Generation bestehen muß und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
4. Wann und in welcher Form werden Sie Ihre Forderung, daß die Familie in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion neu verankert werden muß, konkretisieren?
5. Wann und in welcher Form werden Sie Initiativen ergreifen, um eine verfassungsrechtliche Absicherung von Ehe und Familie entsprechend dem Antrag 352/A der Abgeordneten Dr. Khol und Kollegen zu erreichen?
6. Unterstützen Sie die Forderung der Freiheitlichen auf Einführung eines Kinderbetreuungsschecks und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
7. Welche Komponenten erachten Sie als unverzichtbare Bestandteile eines Kinderbetreuungsschecks?
8. Teilen Sie die Ansicht, daß der Kinderbetreuungsscheck einen eigenständigen Beitrag zur Mindestsicherung der wirtschaftlichen Existenz – insbesondere der Frau – im Konzept des Leistungsausgleichs leistet und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
9. Unterstützen Sie die Ansicht, daß der Kinderbetreuungsscheck eine generelle finanzielle Unterstützung von Kindern darstellt und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
10. Unterstützen Sie die freiheitliche Forderung nach einer Geldleistung im Rahmen des Kinderbetreuungsschecks in der Höhe von 5 700 S pro Monat und wenn nein, warum nicht?
11. Teilen Sie die Ansicht von DI Dr. Schattovits, wonach bei Kindern zwischen zwei und vier Jahren ein Defizit in der finanziellen Unterstützung im Ausmaß von 8 -9 Milliarden vorliegt und wenn ja, was werden Sie zur Beseitigung dieses Defizits unternehmen und wenn nein, warum nicht?
12. Unterstützen Sie im Zuge der öffentlichen Förderung außerfamilialer Kinderbetreuung eine Subjektförderung und somit die Entscheidungsfreiheit der Eltern in bezug auf die Kinderbetreuung und wenn nein, warum nicht?
13. Wie stehen Sie zur Einführung eines für außerfamiliale Betreuung zweckgebundenen Betrages ab dem vierten Lebensjahr und welche Auswirkungen erwarten Sie sich auf die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen hinsichtlich Auslastung und Finanzierung?
14. Wie können Sie sich erklären, daß die Kosten der außerfamilialen Betreuung von Kindern, getragen durch Bund, Länder, Gemeinden pro Kind, Jahr und Bundesland eine enorm hohe Schwankungsbreite aufweisen und wie hoch sind die durchschnittlichen Elternbeiträge pro Kind, Jahr und Bundesland?