15. Teilen Sie die Ansicht, daß gerade in Bundesländern mit fehlenden Betreuungsplätzen durch den zweckgebundenen Betrag ein Anreiz zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze geschaffen würde und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
16. Unterstützen Sie die Forderung der FPÖ nach einer Koppelung der Gewährung des Kinderbetreuungsschecks an die Absolvierung der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen und wenn nein, warum nicht?
17. Unterstützen Sie die Ansicht, daß durch die Einführung des Kinderbetreuungsschecks Auswirkungen auf die Erwerbssituation, auf die soziale Bedürftigkeit und auf eine sozialpolitische Treffsicherheit zu erwarten sind und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
18. Wie stehen Sie einer progressiven oder regressiven Ausgestaltung des Kinderbetreuungsschecks gegenüber?
19. Teilen Sie die Ansicht der Verfasser des Rohberichts zur Machbarkeitsstudie, daß eine Bedeckung der Kosten des Kinderbetreuungsschecks aus dem FLAF möglich sei und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
20. Haben Sie sichergestellt bzw. werden Sie sicherstellen, daß die Rücklagen des Reservefonds des FLAF ausschließlich für familienpolitische Zwecke und nicht zur Sanierung des Budgets zur Verfügung stehen und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
21. Teilen Sie die Einschätzung der Verfasser des Rohberichts zur Machbarkeitsstudie, daß das Barvermögen des Reservefonds des FLAF bis Ende des Jahres 2005 mehr als 35 Milliarden Schilling betragen wird?
22. Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um die oft ausweglose Situation von Personen zu verbessern, die ihre Kinder zu betreuen haben, und wegen mangelnder oder nicht ausreichender Betreuungsmöglichkeiten vom Arbeitsmarktservice vermittelte Arbeitsplätze nicht annehmen können und in der Folge die Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz verlieren?
23. Ist Ihnen bekannt, daß das BMAGS an das AMS eine ‚Durchführungsweisung zur Beurteilung der Verfügbarkeit bei Vorliegen von Betreuungspflichten‘ erlassen hat, die nach sechs Monaten eine freie Verfügbarkeit des Arbeitslosen ohne Rücksicht auf Betreuungspflichten unter Androhung des Entfalls der Leistung vorsieht und wenn nein, warum nicht und wenn ja, seit wann und was haben Sie dagegen unternommen bzw. werden Sie dagegen unternehmen?
24. Ist Ihnen bekannt, daß durch die restriktive Vorgangsweise des BMAGS aufgrund eines Erlasses seit 1998 österreichweit um 1 500 Kinderbetreuungsbeihilfen weniger ausbezahlt wurden und wenn ja, seit wann und was haben Sie dagegen unternommen bzw. werden Sie dagegen unternehmen?
25. Unterstützen Sie die Maßnahmen, die auf eine regionale Einführung des Kinderbetreuungsschecks ausgerichtet sind und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
26. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß zwecks Einführung des Kinderbetreuungsschecks zwischen den Gebietskörperschaften Artikel 15a-Vereinbarungen abgeschlossen werden?
27. Teilen Sie die Ansicht der Verfasser des Rohberichts zur Machbarkeitsstudie, daß durch die Einführung des Kinderbetreuungsschecks in anderen Bereichen des Bundes Ersparnisse erzielt werden und wenn ja, in welchen Bereichen?
28. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die ersparten Beträge zur Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks eingesetzt werden und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?