Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 126

29. Aus welchem konkreten Grund wurde der Ergebnisbericht zum Projekt ‚Entwicklung von Modellen eines Kinderbetreuungsschecks‘ noch nicht publiziert und wann beabsichtigen Sie dessen Publikation?

30. Inwieweit und in welchen konkreten Punkten unterscheidet sich der Ergebnisbericht inhaltlich vom Rohbericht?

In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln."

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erhält Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé das Wort. Die Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.01

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Vor einigen Wochen, Mitte Mai, hat es einen sozialdemokratischen Aktionstag im Burgenland gegeben, wobei der Ort eigentlich nebensächlich ist. Bei diesem Aktionstag ist es im Zusammenhang mit der EU-Wahl wieder einmal um Frauenstimmen gegangen. Und weil man ja annimmt, daß man Frauen am besten dann ansprechen kann, wenn man ihnen verspricht, daß sich in der Beschäftigungssituation, in ihrer finanziellen Situation etwas verbessern wird, hat Frau Frauenministerin Prammer folgende visionäre Aussage gemacht: "Ich glaube, in den nächsten Jahren wird für die Frauen viel weitergehen."

Ich weiß nicht, was die Frau Frauenministerin zu dieser Aussage veranlaßt hat, außer daß die Wahlen vor der Tür stehen, denn ein Rückblick auf die Vergangenheit rechtfertigt eine solche Aussage nicht, und eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation ebenfalls nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben nämlich nach wie vor dieselbe Situation: Es ist der großkoalitionären Beschäftigungspolitik nicht gelungen, die Arbeitslosenzahlen bei den Frauen zu verringern. Noch immer beträgt der Anteil der Frauen bei den Langzeitarbeitslosen 40 Prozent. Die Frauenarbeitslosigkeit beträgt 7,5 Prozent, die der Männer um ungefähr eineinhalb Prozent weniger.

Auch die Kluft zwischen den Einkommen der Frauen und jenen der Männer ist noch immer sehr groß, ja sie wächst ständig und beträgt derzeit 29 Prozent.

Die Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Bereich, in dem so viel versprochen worden ist, gehen an den Bedürfnissen der Eltern vorbei. Da gibt es Öffnungszeiten, die überhaupt nicht übereinstimmen mit den Arbeitszeiten, mit den Notwendigkeiten von Vätern oder Müttern.

Wir können eindeutig feststellen, daß sich die Situation der Frauen nicht gebessert hat, und ebensowenig die Situation der Familien. Derzeit leben viele Familien, insbesondere solche mit zwei und mehr Kindern, an der Armutsgrenze. 420 000 Personen in Österreich leben direkt in Armut, und 1,1 Millionen Menschen sind von Armut bedroht. – Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl es seit 30 Jahren einen sozialistischen Bundeskanzler gibt, obwohl es seit fast 30 Jahren einen sozialistischen Sozialminister beziehungsweise eine sozialistische Sozialministerin gibt! Seit vielen, vielen Jahren sitzen SPÖ und ÖVP in einer großkoalitionären Regierung, und das ist die Bilanz, die Sie sich nach so vielen Jahren vorhalten lassen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie von SPÖ und ÖVP hätten lange genug die Möglichkeit gehabt, wirklich etwas zu ändern für die Frauen und für die Familien. Sie haben die Möglichkeit, weil Sie in der Regierung sitzen, Sie können all das, was Sie während der Wahlen versprechen, auch nachher durchsetzen, nur bleiben Sie die Umsetzung dieser Ihrer Versprechen den Wählern immer wieder schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren.


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