Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 127

Es trifft das zu, was mein Kollege Böhacker heute schon zur Steuerreform gesagt hat, und zwar in mindestens zehn Punkten: Alles versprochen, aber nichts gehalten, sondern alles gebrochen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)  Ich komme noch darauf zurück, Herr Familienminister.

Ich möchte mich noch einmal ein wenig mit der SPÖ beschäftigen. Der SPÖ ist es nicht einmal in den ureigensten Bereichen gelungen, eine Besserstellung der Frauen zu erreichen. Vor kurzem hörten wir beim ÖGB-Frauentag von der neuen Präsidentin, Frau Csörgits, daß in den obersten Gremien nahezu keine Frauen vertreten sind. Und nach wie vor gilt das Eingeständnis der Frau Dohnal von vor 15 Jahren: "Die Frauen sitzen nach wie vor im Vorzimmer der Macht."  Offensichtlich bleiben sie dort sitzen, wenn es weiterhin nach Ihrer Politik geht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Einflußlosigkeit in den hohen Gremien, in den Gremien, in denen wirklich entschieden wird, steht die schlechte finanzielle Situation der Frauen gegenüber, insbesondere der Alleinerzieherinnen, aber auch die schlechte finanzielle Situation der Familien. Ich meine, das müssen Sie sich endlich einmal eingestehen! Herr Minister, Sie sind derjenige, der das verteidigen muß. Sie haben die Familien im Regen stehenlassen, nämlich damals, als es bei den Sparpaketen wieder um eine Belastung der Familien gegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben gerade diejenigen in Österreich zur Kasse gebeten, die ohnehin am allerwenigsten haben. 4 Milliarden Schilling für das Sparpaket haben Sie sich von den Behinderten abdecken lassen, und 20 Milliarden Schilling sind dafür von den Familien eingebracht worden. Daher haben Sie überhaupt keinen Grund, sich in irgendeiner Weise positiv dazu zu äußern, sehr geehrter Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben nämlich völlig cool die Familienbeihilfe gesenkt, und wenn Sie jetzt sagen, daß es zu einer Erhöhung der Familienbeihilfe gekommen ist, dann möchte ich Sie an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erinnern, das Sie dazu gezwungen hat. Das, was Sie den Familien vor ein paar Jahren aus der Tasche gezogen haben, das geben Sie ihnen jetzt wieder zurück und behaupten, das sei der Fortschritt in der Familienpolitik.  Bitte, Herr Minister, das müssen Sie den Familien einmal nachweisen, daß das eine fortschrittliche Politik ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben, und zwar SPÖ und ÖVP zusammen, die Selbstbehalte für Schulbücher eingeführt, Sie haben die Schulfreifahrten gestrichen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was haben wir gestrichen?), Sie haben, um nur einige Dinge zu nennen, die Karenzzeit gekürzt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Schulfreifahrten haben wir ganz sicher nicht gestrichen!) Sie haben die Schulfreifahrten gekürzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben aber auch, und da möchte ich jetzt ... (Abg. Dr. Mertel: Das hat alles der Haider gefordert!)

Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen! Wissen Sie, was im Sozialbericht steht, von Ihrer Sozialministerin verfaßt?  Im Sozialbericht steht, ab 1995 sei ein Rückgang der Gesamtausgaben für die Familien feststellbar. Und jetzt können Sie sich einmal selber bei der Nase nehmen und sich fragen, ob das die Politik ist, die Sie dem Wähler versprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie unsensibel und wie realitätsfern Sie diskutieren, wenn es um die finanzielle Situation der Familien geht, möchte ich Ihnen auch anhand einiger Beispiele darstellen.

Da sagte beispielsweise Frau Abgeordnete Hlavac  sie ist jetzt leider nicht da , als es darum ging, daß wir unsere Forderung durchsetzen wollten, den Familien mit dem Familienscheck eine Besserstellung zu ermöglichen, bei einer parlamentarischen Diskussion: Unsere Aufgabe ist es nicht, den Familien ein paar Jahre lang ein paar tausend Schilling zuzustecken, sondern unsere Aufgabe ist es, ein kinderfreundliches Klima zu schaffen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt doch wirklich eine ungeheuere Arroganz und ein ungeheures Mißverständnis bezüglich dessen, wie es den Familien wirklich geht. Denn natürlich brauchen die Familien ein paar tausend Schilling! Das ist es, was die Familien am allerdringendsten brauchen: eine


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