Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 129

Sie versprechen doch immer vor den Wahlen, daß es den Familien, daß es den Frauen besser gehen soll. Lassen Sie doch einmal die Frauen frei entscheiden, in welchem Umfang sie berufliche Verpflichtungen übernehmen wollen und in welchem Umfang sie zu Hause bleiben wollen. Dabei wird eben der Betrag von 5 700 S, den wir den Frauen mit dem Kinderbetreuungsscheck zukommen lassen wollen, wirklich eine große Rolle spielen.

Sehr geehrter Herr Minister, jetzt zu Ihnen.  Auch von Ihnen hat es im Parlament schöne Worte gegeben: Wir wollen Mut zum Kind machen. Wir wollen das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt unserer Familienpolitik stellen. Das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt unserer Politik. Das ist unser Ziel, das streben wir an, sagten Sie.

Sehr geehrter Herr Minister! Tatsächlich setzen Sie nicht einmal Ihre ureigensten Forderungen durch. Sie schauen völlig hilflos dem Zickzackkurs der SPÖ zu, und das Wohl des Kindes ist bei Ihnen wirklich nur ein Schlagwort, das überhaupt keinen Inhalt hat und dem Sie nicht zum Leben verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich fordere Sie auf: Belassen Sie es doch nicht bei diesem Schlagwort "Wohl des Kindes", sondern tun wir uns doch zusammen! Sie haben ja selbst gesagt, Sie sind in der Gesellschafts- und in der Familienpolitik mit der Freiheitlichen Partei auf einer Linie. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Was hindert Sie daran, mit uns zusammen eine gute Lösung für eine bessere Familienbetreuung zu schaffen?

Sie brauchen ja jetzt auch gar keine Angst mehr davor zu haben, aus der Koalition zu fliegen, weil die Legislaturperiode ohnehin schon zu Ende ist. Das heißt also, Sie könnten im Interesse der Familien wirklich eine gute Regelung schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Graf: Also keine Angst mehr, Herr Minister!)

Derzeit schaut Ihre Position ja nicht sehr gut aus. Sie können ja nicht einmal Ihrem Antrag zum Durchbruch verhelfen, den Sie eingebracht haben, daß die Besserstellung der Familie in der Verfassung als Verfassungsgesetz festgelegt wird, denn dieser Antrag liegt schon  ich weiß nicht genau  jahrelang herum, und nicht einmal diesen Antrag können Sie durchsetzen, offensichtlich aus lauter Angst davor, daß die SPÖ Ihnen den Hahn abdreht, böse auf Sie ist und Sie nicht mehr in die Koalition aufnimmt. Aber das sollten Sie sagen, das sollten Sie den Familien ganz ehrlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie setzen wirklich nur Scheinhandlungen, Alibihandlungen. So haben Sie zum Beispiel eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie es aussieht mit der Finanzierung des Karenzgeldes für alle und auch für den Kinderbetreuungsscheck. Diese Machbarkeitsstudie sagt: Ja, dieses Karenzgeld, dieser Kinderbetreuungsscheck ist finanzierbar. Also: Was hindert Sie an der Umsetzung? Ich frage Sie noch einmal, und ich bitte Sie wirklich, mir darauf zu antworten, Herr Minister.

Wie gesagt, fürchten, immer nur fürchten, das ist wirklich nicht gescheit. Sie bekommen dann bei den Wahlen die Rechnung präsentiert, denn der Wähler honoriert es nicht, daß Sie nur in der Regierung sitzen wollen, ohne auch etwas durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie war das letztes Wochenende?  Abg. Gaugg: Herr Minister! Zu Tode fürchten, ist auch gestorben!)

Herr Minister! Ich würde nicht in den eigenen offenen Wunden rühren, denn Sie haben bei der letzten Wahl ungefähr 250 000 Wählerstimmen verloren, und die Sozialisten genauso. Also Sie haben überhaupt keinen Grund, stolz zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: 400 000!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie werden schon sehen! Sie haben wirklich keinen Grund, auf diese Wahl hinzuweisen. (Abg. Tichy-Schreder: Warum tun Sie es dann?)

Ich habe leider eine beschränkte Redezeit und möchte mich noch ein bißchen mit Ihnen auseinandersetzen.


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