Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 130

Herr Minister! Es steht fest, der Finanzminister weiß, daß er bald über beträchtliche Milliardenüberschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds verfügen wird. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer? Der Finanzminister?) Sie haben in der Vergangenheit immer wieder den Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt, Sie von SPÖ und ÖVP. (Abg. Dr. Mertel: Da kennen Sie sich nicht aus!) Da haben Sie schon genug gesündigt, sehr geehrter Herr Minister, und ich würde Sie bitten, dem Finanzminister jetzt nicht die Herrschaft über den Familienlastenausgleichsfonds zu überlassen, der schon darauf schielt, wie man allen Berichten entnimmt, weil er damit Budgetlöcher stopfen möchte, sondern schauen Sie darauf, daß die Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds nicht zweckwidrig verwendet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da sind Sie nicht sattelfest!)

Frau Mertel, Sie waren auch immer dabei, als aus dem Familienlastenausgleichsfonds Gelder zweckwidrig verwendet worden sind. Für das ÖBB-Defizit sind sie seinerzeit verwendet worden, und für die Verstaatliche Industrie sind sie verwendet worden. Da waren Sie noch gar nicht im Parlament, aber ich war schon da! (Abg. Dr. Mertel: Eben! Und trotzdem sind Sie nicht sattelfest!) Milliarden sind damals aus dem Familienlastenausgleichsfonds genommen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich fordere Sie auf – und auch Sie von der SPÖ, Frau Mertel –: Tun Sie wirklich etwas für das Wohl des Kindes! Das haben sich die Kinder verdient, und das haben sich auch die Familien verdient. Sie können nicht immer nur Wahlversprechen abgeben und immer nur Lösungen anbieten, aber dann mit leeren Händen dastehen und nur auf das Negative, das ich Ihnen schon dargestellt habe, deuten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Haben Sie keine Angst davor, Sie von der Österreichischen Volkspartei, wenn Sie jetzt etwas nicht gemeinsam mit den Sozialisten machen, sondern tun Sie etwas für die Familien! Die Familien werden es Ihnen danken. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.

15.20

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Prammer! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der prinzipielle Vorwurf der Frau Abgeordneten Partik-Pablé als Einbringerin dieser Dringlichen Anfrage hat gelautet, die Koalition hätte für die Familien zu wenig getan, der schönen Worte wären genug gesagt, das sei zu wenig.

Es mögen auch schöne Worte gesagt worden sein, gerade von mir, dazu bekenne ich mich, denn es gehört zu einer guten Familienpolitik, auch zur Familie schöne Worte zu finden. Aber wir haben auch konkrete Handlungen gesetzt, und auf diese bin ich und sind wir und ist diese Koalition stolz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Stichwort: Familienarmut. Sie haben recht, es ist prinzipiell nicht akzeptabel, wenn Familien mit drei Kindern nach der Statistik einem fünfmal höheren Armutsrisiko unterliegen als "double income, no kids", als Doppelverdiener ohne Kinder. Das ist nicht gerecht!

Es ist auch nicht gerecht, daß der Finanzminister auf die Unterhaltsverpflichtung von Familien mit Kindern steuerlich Zugriff nimmt, nämlich im Rahmen der Lohnsteuer und der Einkommensteuer. Aber da hat die Koalition ja gehandelt! Es hat die Koalition mit der Familiensteuerreform den Familien Österreichs nicht weniger als 12 Milliarden Schilling zukommen lassen. Die erste Hälfte dieser Familiensteuerreform ist bereits umgesetzt, die zweite Hälfte ist für 1. Jänner nächsten Jahres fixiert. Das heißt, daß pro Kind und Jahr mindestens 6 000 S mehr zur Verfügung stehen werden, in vielen Fällen ist es sogar mehr als das. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite