Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 131

Wenn Sie, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, mir hier vorwerfen, wir hätten ja nur das getan, was die Verfassungsrichter uns vorgeschrieben haben (Abg. Meisinger: So ist es!), dann muß ich Ihnen sagen: Weit gefehlt! Das müßten aber gerade Sie als Richterin schon wissen.

Noch einmal: Weit gefehlt! Die Verfassungsrichter haben uns vorgegeben, daß zumindest die Hälfte ... (Abg. Meisinger: ...säumig!)  Hören Sie mir zu, Herr Kollege! Sie habe ich in Sachen Familienpolitik überhaupt noch nie referieren gehört. Heute das erste Mal. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Verfassungsrichter haben uns vorgegeben, zumindest die Hälfte der Unterhaltsverpflichtungen steuerfrei zu stellen. Das haben wir getan. Genau das haben wir bei den sehr gut verdienenden Familien, bei den Besserverdienern getan. Aber das sind die wenigeren in diesem Lande. Die Koalition hat sich daher dazu bekannt, auch für die einkommenschwachen Familien betragsmäßig genau das gleiche auszugeben und weit über die Vorgaben der Verfassungsrichter hinauszugehen, weil gerade wir Christdemokraten gesagt haben: Uns ist jedes Kind gleich viel wert! Das haben wir mit dieser historischen Familiensteuerreform auch verwirklicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind auch mit dem Mehrkinderzuschlag weit über die Vorgaben der Verfassungsrichter hinausgegangen. Zugegeben, es war nicht einfach, den Koalitionspartner dazu zu bringen, von seinem Wunsch nach Abschaffung der Mehrkinderstaffel wieder Abstand zu nehmen. Aber schließlich ist uns das doch gelungen. Weiters ist uns auch gelungen, noch einen Mehrkinderzuschlag zu strukturieren, sodaß 90 Prozent der Familien mit drei und mehr Kindern zusätzlich zur Basisfamilienförderung von plus 6 000 S pro Jahr weitere 4 800 S pro Jahr dazubekommen. Das ist  das erwähne ich besonders, weil Georg Schwarzenberger hier sitzt  besonders für die bäuerlichen Familien wichtig, denn diese haben durchschnittlich drei und mehr Kinder und sind diejenigen, die im Regelfall sozial nicht zu den bestgestellten Familien gehören. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Partik-Pablé! In einem muß ich Ihnen recht geben: Es stimmt, das wissen wir aus persönlicher Lebenserfahrung, es stimmt auch laut Umfragedaten ... (Zwischenruf der Abg. Haller.)  Ja, Frau Abgeordnete Haller, ich weiß nicht, warum Frau Abgeordnete Partik-Pablé diese Anfrage eingebracht hat und nicht Sie als Familiensprecherin, aber Sie werden uns das sicher noch erklären, das kommt schon noch. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Da werden Sie sich noch wundern! Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Mini-ster!)

Richtig ist sicherlich, daß die meisten Frauen in den ersten Jahren beim Kind bleiben wollen. Weit über 90 Prozent der Frauen antworten auf die Frage, ob sie in den ersten zwei Jahren persönlich lieber beim Kind, bei den Kindern zu Hause blieben, mit Ja. Aus meiner Sicht wäre es auch gut, wenn einen Teil dieser Zeit auch die Väter bei den Kindern zu Hause blieben und man sich das partnerschaftlich teilen würde. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Scheibner: Sind Sie bei Ihren Kindern zu Hause geblieben? Sind Sie mit gutem Beispiel vorangegangen?)

Wie lautet unsere familienpolitische Antwort darauf?  Unsere Antwort darauf heißt: Wir wollen jungen Familien Wahlfreiheit gewähren. Genauso wie wir ihnen mit der Familiensteuerreform Wahlfreiheit gewährt beziehungsweise gegeben haben, für die Zukunft selbst zu entscheiden, ob sie Kinder haben wollen oder ob sie keine haben wollen, weil die steuerliche Diskriminierung der Vergangenheit da weggefallen ist, genauso wollen wir ihnen mit unserem Modell eines Karenzgeldes für alle  und da wende ich mich jetzt zugegebenermaßen eher der linken Seite dieses Hohen Hauses zu  ein wenig mehr Wahlfreiheit geben, selbst zu entscheiden, ob sie in den ersten Jahren selbst bei den Kindern zu Hause bleiben wollen, die Kinderbetreuung selbst übernehmen wollen. Um diese Wahlfreiheit geht es uns, und das ist eine Art der Familienpolitik, die einer christdemokratischen Partei sehr gut ansteht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme auf das "Karenzgeld für alle" nochmals zu sprechen. Aber, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, ich verstehe eines nicht: Warum sprechen Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage von 140 000 fehlenden Kinderbetreuungsplätzen? Das ist die Diktion anderer! Das ist die Diktion und das


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite