Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 132

sind die Studienaussagen anderer, die für jedes in Österreich geborene Kind gleich nach der Entlassung aus dem Krankenhaus, quasi von der Gebärstation weg, einen staatlichen Kinderbetreuungsplatz wollen. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind der Meinung, daß es eine Subsidiarität von seiten der staatlichen Kinderbetreuungseinrichtung geben soll. Nur dann, wenn die Familien ... (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung der Freiheitlichen.) Jetzt stören mich schon die Zwischenrufe aus der eigenen Fraktion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur dann, wenn die Familien aus eigenem nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu betreuen  sei es, weil es Alleinerzieherinnen sind, die einfach nicht anders können, weil sie selbst sehr rasch wieder beruflich tätig sein müssen, um das Finanzielle abzusichern, sei es, weil es junge Leute sind, die beide sehr schnell wieder vollerwerbstätig sein müssen und keine Verwandten, keine Großmütter, Großeltern, Schwiegereltern, wie auch immer haben, die einspringen können , sehen wir subsidiär natürlich die Notwendigkeit zu Kinderbetreuungseinrichtungen auch für die ganz Kleinen. Aber zuerst kommt die Familie, und nur dann, wenn es dort, aus welchen Gründen auch immer, nicht geht, dann soll eine Kinderbetreuungseinrichtung die Betreuung übernehmen. Das soll jedenfalls bis zum Kindergartenalter möglich sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mehr als ein Wermutstropfen, daß wir das "Karenzgeld für alle" in dieser Legislaturperiode voraussichtlich, falls nicht noch ein politisches Wunder geschieht, nicht mehr verwirklichen können. Ich gestehe Ihnen das ganz offen: Das ist für mich mehr als ein Wermutstropfen. Ich war schon voll Hoffnung, als der Herr Bundeskanzler am 9. Februar dieses Jahres von einem "Karenzgeld für alle, die es brauchen" gesprochen hat, daß es da doch zu einem Weg käme, der uns mit dem Koalitionspartner zusammenführen würde. Es ist dann aber leider Gottes wieder recht still um diesen Punkt geworden.

Es ist gesagt worden, daß das "Karenzgeld für alle", das mit 840 Millionen Schilling Mehrkosten im Jahr durchaus aus dem Familienlastenausgleichsfonds gut finanzierbar wäre  ohne Steuererhöhungen, ohne auch nur ansatzweise irgend etwas in Richtung Sparpaket zu riskieren , vom Koalitionspartner nicht angenommen wird. Auf der anderen Seite kamen aber Vorschläge und Absichtserklärungen, die da gelautet haben, ein einkommensabhängiges Karenzgeld strukturieren und schaffen zu wollen, und zwar in der Höhe von 6 000 S bis 14 000 S  momentan liegt das Karenzgeld bei 5 565 S im Monat , mit einem durchschnittlichen Volumen von, wie ich höre, 7 740 S. Nach "Adam Riese" ist das ein Plus von 38 Prozent. Bei einem derzeitigen Aufwand für das Karenzgeld von 10 Milliarden Schilling sind das plus 3,8 Milliarden Schilling, also fast das Fünffache dessen, was das "Karenzgeld für alle" kosten würde.

Ein anderer Vorschlag hat gelautet, daß man überhaupt auf 8 000 S und auf den Ausgleichszulagenrichtsatz gehen müsse, um den familienpolitischen Erfordernissen zu genügen. Das geht dann eher in eine Größenordnung von 6 bis 7 Milliarden Schilling an Mehrkosten.

Das lehnen wir ab, denn das ist nicht seriös finanzierbar, das ist jetzt nicht machbar. Aber das "Karenzgeld für alle" ist machbar. Ich sehe nach wie vor nicht ein, warum ausgerechnet jene Frauen, die es am schwersten haben  Schülerinnen, Studentinnen, Frauen, die ein geringfügiges Einkommen beziehen, und zwar weniger als 4 000 S im Monat, Frauen, die Bäuerinnen und Hausfrauen sind, die letztlich auch wertvollste Familienarbeit leisten , auch in Zukunft kein Karenzgeld bekommen sollen, jedenfalls so lange nicht, solange wir unseren Koalitionspartner nicht überzeugen können.

Wenn der Herr Finanzminister sagt, er stehe dem Vorschlag nach einem einkommensabhängigen Karenzgeld grundsätzlich positiv gegenüber, dann gebe ich zu bedenken, daß man dann allerdings auch, da das Modell aus Schweden kommt, die schwedische Steuerquote von 55 Prozent  gegenüber derzeit 42 Prozent  in Österreich einführen müßte. Das ist etwas, was ich mir angesichts der heutigen Steuerreformdebatte nicht ganz verkneifen kann, zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Scheibner: Vergessen Sie nicht, die Fragen zu beantworten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Bevor ich auf die Fragen eingehe: Sie haben wörtlich vor Wahlen gegebene Versprechen eingemahnt. Darf


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