Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 133

ich das jetzt auch an Sie zurückgeben, respektive an den Herrn, der auf dem Sessel neben Ihnen saß, lange Zeit, bis vor kurzem? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der arbeitet!) Er arbeitet  hoffentlich! , und er hat vor den Landtagswahlen ein Versprechen abgegeben. Dieses Versprechen hat gelautet: 5 700 S Kinderbetreuungsscheck.  Liebe Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Das ist nicht seriös, denn das ist nicht finanzierbar! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben 6 000 S verlangt!)

Wir Christdemokraten sagen: Familienpolitik muß berechenbar sein, muß machbar sein und muß finanzierbar sein! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Partik-Pablé: 6 000 S haben Sie verlangt!)

Es wird von Ihnen für ein Land wie Kärnten, noch dazu als Landesleistung, ein Kinderbetreuungsscheck eingefordert. Aber da hilft es nichts, wenn man Wohnbaudarlehen veräußert. Erstens einmal kann man das Familiensilber nur einmal verkaufen, und zum zweiten geht das ja dann irgendwo anders ab, und wenn nicht woanders, dann im Wohnbau. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 6 000 S hat die ÖVP verlangt!) Es wären dafür zwei Milliarden Schilling aus dem Kärntner Landesbudget aufzubringen. (Abg. Scheibner: 6 000 S hat die ÖVP verlangt!)

Herr Klubobmann Scheibner! Von 6 000 S reden wir, wenn wir sagen, wir wollen das Karenzgeld auf 6 000 S valorisieren. (Abg. Scheibner: Es haben die Kärntner ÖVP und Landeshauptmann Pühringer 5 700 S verlangt!) Kehre zuerst vor deiner eigenen Tür! Bleiben wir jetzt einmal bei den Wahlversprechen des Landeshauptmannes Haider in Kärnten! (Abg. Dr. Graf: Kehren Sie vor der eigenen Tür!)

Ich ziehe meinen nicht aufgesetzten Hut, meinen virtuellen Hut  wir leben ja in einer virtuellen Zeit , wenn er das in Kärnten als Landesleistung umsetzen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den werden Sie noch ziehen müssen!) Ich glaube es nicht. Ich halte diesen Scheck für ungedeckt, und ich halte insbesondere diese Aktion in Deutsch Griffen für eine ausgesprochene Alibiaktion. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Tun Sie etwas! Das ist uninteressant!)

Wissen Sie, wie viele Kinder dort geboren worden sind? (Abg. Scheibner: Sie sollen nicht provozieren, Sie sollen für die Familien etwas machen!) Wissen Sie, wie viele Kinder in Deutsch Griffen im heurigen Jahr geboren worden sind?  Bis jetzt ein Kind! Den Kinderbetreuungsscheck für dieses eine Kind in Deutsch Griffen finanziert ein Nationalratsabgeordneter aus seiner Portokasse! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Frau Abgeordnete! Man sieht, wie sehr ich ins Wespennest gestochen habe und wie sehr Sie das schlechte Gewissen drückt. Natürlich werden sich die Wähler am 3. Oktober fragen, wie es jetzt mit konkreten Wahlversprechen aussieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Muß der Minister nicht die Fragen beantworten?) Jetzt müssen Sie schon den Herrn Präsidenten zu Hilfe rufen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie plaudern da über Wahlversprechen!)  Sie haben von Wahlversprechen gesprochen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie die Fragen!)

Ich gehe davon aus, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, daß der Wähler sich am 3. Oktober schon fragen wird: Wie ist das jetzt eigentlich, hat der Dr. Haider in Kärnten diesen Kinderbetreuungsscheck umgesetzt: ja oder nein?, hat er sein Versprechen gehalten: ja oder nein?, und ihn daran messen wird. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Scheibner: Der Wähler wird sich anschauen, ob Sie nur blockieren oder auch etwas tun!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind Ihnen ja durchaus dankbar dafür, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, daß Sie den christdemokratischen Vorschlag, daß Sie das christdemokratische Modell eines Kinderbetreuungsschecks übernommen haben. Das ist gut so, dazu gratulieren wir Ihnen! Aber man muß immer wissen, wenn man in Sachen einsteigt, wie es mit der Finanzierbarkeit ausschaut, und da sagen wir: "Karenzgeld für alle" ist die erste Stufe. Das ist jetzt finanzierbar und machbar. Ein Kinderbetreuungsgeld für 18 Monate, das kann man weiter ausbauen, aber bitte dann, wenn es finanzierbar ist. Wir Christdemokraten, wir als ÖVP stehen für etwas, was


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