rede von der Umweltbelastung, ich rede von den regelmäßigen, sinnlosen, hektischen Unfällen, die es dabei gibt, und ähnlichen Dingen.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Ich wollte klarstellen, daß wir mit dieser Vorlage ein vor langer Zeit hier beschlossenes Gesetz sanieren, daß wir damit deutlich machen, daß wir es im Gleichschritt mit Deutschland machen wollen, daß wir im System einen Gleichschritt herbeiführen wollen und daß wir über gemeinsame Initiativen der Europäischen Union das System vom ersten Tag der Einführung an hoch erträglich machen wollen. Bis jetzt ist die Rechtslage so, daß es nur so ginge, wie wir es jetzt beantragt haben, daher haben wir eine hohe Folgeverpflichtung.
Zum zweiten: Würde dieses Gesetz nicht beschlossen werden, dann müßte die ASFINAG aus der ihr aufgetragenen betriebswirtschaftlichen Verantwortung ihre Tätigkeit de facto einstellen. Das kann niemand wollen, der möchte, daß in Österreich weiterhin Verkehr fließt und nicht steht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
20.02
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst der grünen Fraktion dieses Hauses zuwenden. Frau Kollegin Moser, Sie tun mir leid! Sie haben sich in der heutigen Verkehrsdebatte engagiert zu Wort gemeldet, aber Ihre Fraktion läßt Sie komplett im Stich. Kein einziger Ihrer Kollegen ist da, um mit Ihnen die Debatte zu verfolgen. Ich denke, das sollte man wenigstens erwähnen, weil es ein bezeichnendes Bild auf die grüne Fraktion wirft: Pflicht getan, Wortmeldung abgegeben – und dann ist es sichtlich nicht mehr ein so wichtiges Thema.Zweitens möchte ich auf eine Bemerkung eingehen, die Herr Abgeordneter Hofmann von den Freiheitlichen gemacht hat, und etwas tun, was man vielleicht von mir als Gewerkschafter nicht erwartet. Ich möchte mich nämlich auch als Gewerkschafter sehr deutlich mit der Wirtschaftskammer solidarisch erklären. Meine Solidarität mit der Wirtschaftskammer ist zwar nicht grenzenlos, aber in dieser Frage doch vorhanden.
Herr Ing. Hofmann hat wieder einmal sehr polemisch von "Zwangsmitgliedschaft" in der Wirtschaftskammer und ähnlichem gesprochen. Ich habe in Erinnerung, daß es einmal die Wirtschaftskammer, dann wieder die Arbeiterkammer ist, deren Mitglieder jeweils "Zwangsmitglieder" genannt werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Stimmt!)
Ich erinnere die Freiheitlichen nur daran, daß von den Mitgliedern große Zustimmung zu dieser "Zwangsmitgliedschaft" gekommen ist, und zwar sowohl in den Abstimmungen bei der Wirtschaftskammer als auch in jenen der Arbeiterkammern. Es wäre fair von den Freiheitlichen, wenn sie die Meinung der Betroffenen einfach akzeptieren würden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber Fairneß hat bei den Freiheitlichen keinen großen Stellenwert. Ihr Redebeitrag, Kollege Hofmann, hat das wieder einmal bewiesen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nun zum Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben gestern ein Verkehrsthema mit dem Verkehrsminister diskutiert, wir diskutieren heute ein Verkehrsthema oder Verkehrsmaßnahmen mit dem Wirtschaftsminister. Und man soll meiner Meinung nach auch erwähnen, daß die beiden Unterausschußsitzungen des Verkehrsauschusses und des Bautenausschusses jedenfalls eine, wie ich glaube, gute Diskussionsgrundlage und eine gute parlamentarische Grundlage gebracht haben.
Gemäß der Entschließung, die zur Abstimmung steht, sollen weiterführende Arbeiten von beiden Ministerien gemeinsam durchgeführt werden. In dieser Entschließung wird auch auf die Problematik der Straße und der Schiene eingegangen, und sie beinhaltet außerdem eine Aufforderung an beide Ressorts, die notwendigen Netzergänzungen und -verbesserungen gemeinsam