Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 199

zu planen und zu realisieren. Mein Kollege Eder hat ja schon im Detail auf diesen Punkt der Resolution hingewiesen.

Als Wiener Abgeordneter erlaube ich mir, zu sagen, daß wir gerade jene Maßnahmen, die den Bereich Wien betreffen, möglichst bald brauchen, da sie für den Wiener Bereich besonders wichtig sind. Ich meine damit vor allem die Realisierung eines Autobahn- und Schnellstraßenringes um den Großraum Wien. Die Situation in Wien ist im Rahmen dieser Debatte bereits besprochen und diskutiert worden. Meiner Ansicht nach ist es höchste Zeit, Maßnahmen zu setzen, die zu einer Entlastung und zu einer Verbesserung der Verkehrssituation im Großraum Wien führen.

Es geht dabei klarerweise auch um Infrastrukturverbesserungen, die auch beschäftigungswirksam sind. Ich denke dabei  erlauben Sie mir diesen kleinen Sidestep  zum Beispiel daran, wie beschäftigungswirksam und erfolgreich der Ausbau der U-Bahn in Wien ist. Wenn die Bereiche der Planung und der Baukapazitäten optimiert angegangen und Auslastungskapazitäten entsprechend genützt werden können, dann sieht man, was das bringen kann: auf der einen Seite Beschäftigungsimpulse und auf der anderen Seite ein freiwilliges sinnvolles Umsteigen vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel, also vom Auto auf die Schiene  in diesem Fall auf die U-Bahn.

Hohe Attraktivität im Verkehr führt also automatisch zum Umstieg, und immer mehr Menschen werden dann Wechselbenützer. Ich meine, genau so soll es auch sein! Denn es hat manchmal Sinn, das Auto zu verwenden, manchmal macht es aber mehr Sinn, die Schiene als Verkehrstransportmittel zu verwenden. Ich denke, das soll so bleiben und uns auch in Zukunft leiten.

Daß das Road-Pricing-System wichtig und längst überfällig ist, ist schon gesagt worden.

Abschließend sei mit einem Seitenblick auf den Wirtschaftsminister gesagt: Wir alle sollten gemeinsame Anstrengungen unternehmen und gerade im LKW-Verkehr nicht auf die Lenker, auf die Berufskraftfahrer vergessen. Es ist das höchste Gebot, jenen Druck, der von der Frächterlobby auf ihre Mitarbeiter ausgeübt wird, zu verringern. Die Kontrollen sind zu verstärken, und dort, wo Regeln mißachtet werden, sind auch entsprechende Strafen zu verhängen. Ich weiß zwar, daß das nicht Ihr Ressort betrifft, Herr Bundesminister, aber ich meine, es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, in all diesen Verkehrsdiskussionen die Mitarbeiter in den Verkehrsunternehmen und besonders die Berufskraftfahrer nicht zu vergessen.

Viel Arbeit liegt vor uns  zum Wohle der Menschen und insbesondere auch zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

20.09

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.09

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der 10. Juli 1999 kommt bestimmt. An diesem Tag beginnt das erste große Reisewochenende, und weit über 30 000 PKW werden sich einen neuen Weg suchen müssen.

Die Ausweichroute über die Innkreis Autobahn und die Pyhrn Autobahn hat nach wie vor zwei große Löcher, nämlich die Welser Westspange und das fehlende Stück der Pyhrn Autobahn. Die zweite große Ausweichroute, die Verbindung der Tauern Autobahn mit der Pyhrn Autobahn durch das Ennstal, ist ebenfalls nicht gebaut.

Was wird passieren? (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)  Was mich betroffen macht, Herr Bundesminister, ist, daß bisher meines Wissens nichts passiert. Es gibt offensichtlich eine Vielzahl von Menschen, die gelernte Österreicher sind und sagen: Es wird schon nichts passieren!


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