Wenn gesellschaftlich erwünschtes Verhalten nicht in dem Ausmaß vorhanden ist, wie wir es wünschen, wie wir es uns vorstellen, dann muß der Steuerzahler, dann muß die Politik hier Rahmenbedingungen schaffen und durch Förderungen diesen Zustand verbessern. (Bundesminister Mag. Molterer: Wie es Österreich tut!) – Wie es Österreich zum Teil tut.
Das heißt aber auch – und das ist genau das Problem, das wir in Österreich haben –: Wir haben eine unglaubliche Entwicklung hin zu Qualitätsstandards. Diese gibt es übrigens auch bei der Weinproduktion, Herr Kollege Schwarzböck; er ist jetzt nicht im Saal. Hinsichtlich des Weines – gestern war, glaube ich, so eine Sendung – haben wir eine unglaublich hervorragende Entwicklung hin zur Qualitätsproduktion. Es gibt auf der einen Seite Spitzenprodukte, für die die Weinbauern zwischen 100 und 300 S und mehr pro Flasche verlangen können, da herrscht reißender Absatz. Auf der anderen Seite besteht aber die tragische Situation, daß Weinbauern bei Preisen von 4 S und 5 S pro Flasche auf ihren Produkten, auf ihrem Wein sitzenbleiben und ihn nicht absetzen können. (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht weil die Qualität schlecht ist!) Hier gibt es eine unglaubliche Auseinanderentwicklung. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)
Es hat nicht nur damit zu tun, daß sie schlechtes Marketing betreiben – nicht nur, aber auch; da haben Sie recht –, aber es gibt insgesamt in der Landwirtschaft genau diese Auseinanderentwicklung. Auf der einen Seite gibt es Menschen, die genug verdienen, so wie wir alle hier im Haus, die sich ein Segment der besten Qualitätslebensmittel leisten können, und auf der anderen Seite wird Massenware angeboten, die jene Menschen kaufen müssen, die sich sonst nichts anderes mehr leisten können. Und diesbezüglich sage ich Ihnen folgendes: Wir müssen in der Sozialpolitik ansetzen und nicht auch jene Produktionen fördern, die weiterhin auf Intensivierung setzen, weiterhin auf Massenproduktion setzen und weiterhin mit bedenkenlosem Einsatz von Medikamenten und anderen Zusatzstoffen agieren.
Meine Damen und Herren! Herr Landwirtschaftsminister! Frau Ministerin! Sie werden bei den Grünen Verbündete finden, wenn es darum geht, zu strengeren Normen zu kommen, wenn es darum geht, auch Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft bereitzustellen. Da werden Sie in uns Verbündete haben, aber Sie werden massive Gegner haben, wenn Sie glauben, daß Sie den Lobbyisten auf den internationalen industrialisierten Landwirtschaftsmärkten und Lebensmittelmärkten nachgeben können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der soeben von Herrn Abgeordneten Wabl eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen anläßlich des Dioxinskandals ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Schwarzenberger das Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10.45
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die österreichische Landwirtschaft hat selbst größtes Interesse daran, daß unsere Produkte frei von schädlichen Rückständen sind. Deshalb bekennen wir uns in Österreich ja auch zu diesen strengen Kontrollen. Es wurde hier gesagt, daß sehr viele Lebensmittel aus den Regalen entfernt worden sind. Dies war vorerst eine reine Vorsichtsmaßnahme. Die Untersuchungen all dieser Produkte haben noch kein Ergebnis gebracht. Es handelt sich um Vorsichtsmaßnahmen, weil diese Produkte aus Belgien eingeführt worden sind oder Bestandteile, die in Belgien hergestellt wurden, enthalten. Das heißt aber noch lange nicht, daß diese Produkte auch kontaminiert sind. Aber wie schon gesagt, wir bekennen uns zu dieser Vorsichtsmaßnahme.Wenn bei uns etwa Futtermittel mit 2,25 Pikogramm aus dem Verkehr gezogen werden, so ist das nur ein Dreihundertfünfzigstel jenes Wertes, der in Belgien festgestellt worden ist. An dieser Maßnahme sieht man ja, wie vorsichtig wir sind.
Und noch etwas: Offensichtlich hat die Opposition große Probleme, weil sie Gütezeichen mit Schlachtstempeln verwechselt. Der Schlachtstempel "A", der in einem österreichischen