Vorsicht bestätigt worden, daß Klärschlamm ein Abfallprodukt bleiben und nicht als Düngemittel verwendet werden soll, so wie es sich einige vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.52
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten ein. – Bitte.10.52
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst folgenden Antrag einbringen:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Haupt, Scheibner, Aumayr und Kollegen betreffend Dioxinmisere – importiert und hausgemacht
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, hinsichtlich der Dioxinkontamination von Lebens- und Futtermitteln folgende Maßnahmen zu setzen:
Offenlegung aller bisher verfügbaren Daten und Fakten,
klare Benennung und lückenlose Auflistung der dioxinverdächtigen und tatsächlich dioxinhaltigen Lebens- und Futtermittel zwecks Information der Verbraucher und Landwirte,
rasche und lückenlose Beschlagnahme tatsächlich kontaminierter Lebens- und Futtermittel,
Importstopp für verdächtige Lebens- und Futtermittel,
Abgeltungen für schuldlos zu Schaden gekommene bäuerliche Betriebe,
ausreichende budgetäre Dotierung der Lebensmitteluntersuchungsanstalten, um erforderliche Geräte und ausgebildetes Personal für die notwendigen Rückstandsuntersuchungen einsetzen zu können.
Abgesehen von diesen Sofortmaßnahmen wird die Bundesregierung aufgefordert, im Zusammenwirken mit den zuständigen EU-Gremien
rasch ein Dioxin-Ausstiegsprogramm für alle Mitgliedstaaten zu entwickeln und umzusetzen,
im Rahmen der EU-Umweltpolitik und des Betriebsanlagenrechtes die Emissionskontrolle von Dioxin bei den Verursachern zu intensivieren
und EU-weit einheitliche, strenge Dioxin-Grenzwerte zu beschließen."
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Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es? – Es geht auf der einen Seite darum, daß wir heute hinsichtlich Futtermittel eine neue gesetzliche Grundlage mit Verordnungsermächtigungen für den Herrn Landwirtschaftsminister im Sinne einer Verbesserung des Gesundheitszustandes der Tiere beschließen, um dadurch in der Nahrungsmittelkette auch eine gesundheitliche Verbesserung für den Konsumenten zu erreichen. Auf der anderen Seite geht es bei den Erklärungen der beiden Regierungsmitglieder um eine entsprechende Diagnose hinsichtlich der Abarbeitung des belgischen Dioxinskandals und – parallel dazu – um die Diskussion der in Österreich aufgetretenen erhöhten Dioxinwerte bei Futtermitteln.