Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 45

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie haben beide am 31. Mai 1999 von der EU die Nachricht über den belgischen Futtermittelskandal erhalten. Man darf nicht vergessen, daß die belgischen Behörden diesen Futtermittelskandal, der im eigenen Land bereits im Februar in den belgischen Zeitungen ruchbar geworden ist, bis Mai dieses Jahres vertuscht und den krampfhaften Versuch unternommen haben  fast möchte ich boshaft sagen , aus Dioxin Bioxin zu machen, die Konsumenten dumm sterben zu lassen und die bäuerlichen Betriebe vorsätzlich zu schädigen.

Auf diese Situation und den Rücktritt der belgischen Regierung, der die logische Konsequenz daraus war, haben die europäischen Behörden nunmehr unterschiedlich reagiert. Die Nachbarländer Deutschland, Holland und Frankreich waren durch den Export kontaminierter Futtermittel direkt betroffen, die anderen europäischen Staaten haben entsprechende Vorsichtsmaßnahmen in ihrem Bereich getroffen.

Ich möchte nicht einzelne Details des heute vorgetragenen Ablaufes der Setzung von Maßnahmen in Österreich diskutieren, aber drei Dinge, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich schon feststellen.

Das Nicht-EU-Land Schweiz, das zur gleichen Zeit die diesbezüglichen Informationen bekommen hat, war beim ersten Schritt nach der allgemeinen Information am 1. Juni 1999 gleichauf mit Österreich.

In den folgenden Schritten, die die Schweiz gesetzt hat, hat sie uns um fünf Tage überholt  und das mit dem gleichen Maßnahmenkatalog, wie ihn die österreichische Bundesregierung hat. Es hat schlußendlich bis zum 16. Juni dieses Jahres gedauert, bis Sie, Frau Bundesminister, erstmalig durch Ihre internen Dienstanweisungen auch tatsächlich Details bekanntgegeben haben.

Ich meine, Frau Bundesminister  Sie können sich im Internet auf der Webseite der Schweiz informieren , Sie sollten einmal in Ihrem eigenen Ministerium prüfen, ob nicht durch eine Verwaltungsvereinfachung in Österreich einiges möglich wäre, nämlich parallele Schritte zu setzen, die in der Schweiz, die eine sparsame Verwaltung hat, möglich sind. Das wäre besser, als nach drei Wochen gegen das Interesse der österreichischen Konsumenten schlußendlich bei der Ergreifung von Maßnahmen eine Woche hinter der Schweiz nachzuhinken. Ich glaube, Frau Bundesminister, Sie haben in Ihrem eigenen Bereich dringenden Handlungs- und Nachbesserungsbedarf.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist seit langem die Diskussion hier im österreichischen Parlament, ob man negative oder positive Listen bei den Kennzeichnungen führt. Schauen Sie sich einmal im Internet die Webseiten des Staates Neuseeland an! Neuseeland war in der Lage, am 2. Juni dieses Jahres auf seinen Webseiten für die Konsumenten all jene Produkte europäischer Herkunft bekanntzugeben, die unbedenklich sind und all jene aus dem Verkehr zu ziehen, die nicht unbedenklich sind.

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie als Konsumentenschutzministerin müssen sich von mir den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie seit dem Jahre 1998, seit der Revision der Dioxingrenzwerte durch die WHO in Genf, bis heute nicht in der Lage waren, eine ordnungsgemäße Diskussion darüber zu führen, welche Grenzwerte und Empfehlungen für den Schutz der Konsumenten in Österreich durch Sie und Ihre Behörden festgesetzt werden. Der Schriftverkehr darüber liegt mir vor. Ersparen Sie es mir, diesen hier vorzutragen! Am 16. Juni haben Sie erst die Expertenkommission damit beauftragt, in entsprechender Form Untersuchungen durchzuführen und die Grenzwerte festzusetzen. Sie brauchen nicht nachzudenken, Sie können sich auf mein Wissen verlassen. Wenn ich wollte, könnte ich Ihnen hier aus diesem Pack von Papieren auch das entsprechende Schreiben zeigen.

Ich meine, Frau Bundesminister, Sie sollten aus Erfahrung danach trachten, nicht erst spät zu reagieren  das ist der Vorwurf, den Ihnen Herr Abgeordneter Smolle gemacht hat und den wir Freiheitliche Ihnen auch machen , nicht nachhinkend und im und nachhinein und dann mit einem hohen Kostenaufwand Ihr Ressort zu organisieren und tätig zu werden, sondern im vor


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