Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 173

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Feurstein, Dietachmayr, Dr. Brinek, Kopf und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Denkmalschutzgesetz geändert wird (1899 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:

I.

1. In  2 Abs. 1 Z 4 lautet der Klammerausdruck statt "( 24f)" "( 24ff)".

2. In  2 Abs. 3 lautet die Aufzählung der bescheidmäßigen Feststellungen "gemäß den obigen Absätzen 1 und 2, gemäß  2a Abs. 5 und 6,  4 Abs. 2 (in den Fassungen vor der Novelle BGBl. Nr. 167/1978),  6 Abs. 2 und 5,  9 Abs. 3 sowie  25a".

3. In  15 ist " 34" durch " 33" zu ersetzen.

4. In  17 Abs. 1 Z 2 ist als zweiter Satz anzufügen:

"Dies hat auch in Fällen des  16 Abs. 1 Z 3 zu geschehen, wenn eine Bewilligung gemäß der obigen Z 1 nicht erteilt wird."

5. In  17 Abs. 4 ist der Klammerausdruck "( 2,  2a,  6)" auf "( 2,  2a,  6 und  25a)" zu erweitern.

6. In  17 Abs. 5 hat der Klammerausdruck zu lauten: "(bzw. die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß  2,  2a,  6 oder  25a)".

7. In  25a lautet der Klammerausdruck statt "( 26f)" "( 26)".

8. In  26 Z 2 lautet die Folge "gemäß  2 Abs. 1 Z 1 und 2a Abs. 5" vollständig "gemäß  2 Abs. 1 Z 1,  2a Abs. 5 und  25a".

9. In  31 Abs. 1 hat der letzte Klammerausdruck vollständig zu lauten: "(allenfalls auch im Wege einer Ersatzleistung oder Förderung gemäß  32)".

10. In  35 Abs. 3 hat

a) nach "Abs. 1" die Bezeichnung "lit a" zu entfallen und

b) der Klammerausdruck "( 17, 20, 22)" richtig "( 17, 19, 22)" zu lauten.

11. In  37 Abs. 2 Z 1 zweite Unterteilung hat die Paragrafenfolge " 18, 19 und 22" vollständig " 17, 18, 19 und 22" zu lauten.

12. In  37 Abs. 6 ist nach den Worten "eine nachträgliche Bewilligung erteilt" die Wortfolge "oder bescheidmäßig feststellt, dass ein öffentliches Interesse an der Erhaltung eines Denkmals tatsächlich nicht besteht oder bestanden hat" anzuschließen.

13. Vor "Art. II" hat die Überschrift "Übergangsbestimmungen" zu entfallen.

14. In Art. III hat die Ziffer 1 zu lauten:

"In  4 Abs. 1 Z 2, in  5 Abs. 1 sowie in  16 Abs. 2 ist das Wort "Archivamt" durch "Österreichisches Staatsarchiv" zu ersetzen."


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