Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 186

und Arbeitsplätze, mit denen ein beruflicher Aufstieg verbunden ist, die sogenannte Aushangspflicht auch für jene Positionen, die nicht ausgeschrieben werden, damit die Bediensteten auch sehen, welche Möglichkeiten es gibt.

Ich sehe die Einräumung eines Schadenersatzanspruches insofern auch gut gelöst, als nach oben hin keine Grenze besteht. Das Mindestausmaß von drei Monaten ist aber absolut gerechtfertigt. Ich möchte schon dazu sagen: Man kann natürlich lizitieren, wie man will, aber es geht hier um Steuergeld, das heißt, hier trifft es nicht einmal jemanden Privaten oder jemanden, dem das auch weh tut, sondern hier geht es nur darum, daß diese Abschlagszahlungen faktisch aus Steuermitteln bezahlt werden.

Ich begrüße auch die Beseitigung der Möglichkeit, daß die Dienstbehörde im Falle einer sexuellen Belästigung von der Weiterleitung der Disziplinaranzeige absehen kann. Diesbezüglich sind uns viele Fälle bekannt, in denen das zutrifft, das heißt, das sind dann die Fälle, die einfach unterschlagen werden und im Sande verlaufen.

Und ich begrüße auch  und das ist, glaube ich, eigentlich der wesentlichste Punkt, zumindest für mich  die Erleichterung für die Frauen betreffend Beweislast, daß nämlich sexuelle Belästigung bloß glaubhaft gemacht werden kann. Diesbezüglich ist schon viel Leid entstanden, daher glaube ich, daß man den betroffenen Damen in diesem Punkt sehr stark entgegenkommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch zu zwei Anträgen Stellung nehmen, zum einen betreffend die Koppelung der Parteienfinanzierung an eine Frauenquote: Wir befinden uns jetzt bereits wieder im Kandidatenerfassungsverfahren, und ich muß ehrlich sagen: Das ist so schwierig, weil die Parteien verschiedene Modelle für die Aufstellung haben. Wir alle wünschen uns eine sehr hohe Frauenquote. Der Druck kann aber auch anders erzeugt werden. Wir wissen nicht, ob der Vorschlag effizient wäre. Denn wenn wir gerade das Modell der positiven Unterstützung wählten, dann würde manche Partei die Frauenquote wahrscheinlich überhaupt nicht erreichen, weil das für sie dann eben besser wäre.

Was den Karenzurlaub von einem halben Jahr für Mandatarinnen betrifft, sage ich hier wirklich ganz offen: Ich bin gewählte Mandatarin, ich bin eine Wahlkreismandatarin, ich bin also wirklich von der Bevölkerung, sozusagen von der Basis, gewählt. Meine Kollegin lächelt, denn sie weiß das. Ich muß ganz ehrlich sagen: Mir ist sehr recht, daß es eine Prüfung durch den Verfassungsdienst geben wird, denn wir sollten etwas, was wir auf diese Weise errungen haben, nicht ganz leichtfertig aus der Hand geben. Es ist hart, besonders für Frauen, ein Mandat auf diese Art und Weise zu erringen. Und wir sollten auch im Interesse jener, die uns dann vertreten sollten, schauen, welche rechtliche Absicherung für sie gegeben wäre.

Daher soll das gut geprüft werden, und zwar im Interesse der Frauen. Es geht in beiden Fällen um Frauen, entweder um die Mandatarin selbst oder um eine Nachrückerin; das gilt natürlich auch für Männer, etwa im Krankheitsfalle. Ich sehe daher überhaupt kein Vergehen darin, daß wir das dem Verfassungsausschuß zugewiesen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

20.42

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Ich stelle 10 Minuten Redezeit ein.  Bitte, Frau Abgeordnete.

20.42

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich würde sehr gerne über den Antrag, der mir und Kollegin Pollet-Kammerlander und dem gesamten Grünen Klub besonders am Herzen liegt, nämlich jener betreffend die Koppelung der Frauenquoten an die Parteien- beziehungsweise Klubförderung, diskutieren. Ich hielte das trotz der im Ausschuß geäußerten Bedenken eigentlich für bahnbrechend und wichtig.

Das gilt auch für die anderen Fragen, die Kollegin Bauer jetzt angesprochen hat, nämlich einerseits das Bestreben von Frauen, Mandate auszuüben, und andererseits, daß für Frauen beziehungsweise einzelne Frauen, die möglicherweise auch im eigenen Klub nicht den entspre


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