Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 187

chenden Rückhalt haben, die Notwendigkeit besteht, ein größeres Schutzbedürfnis auch vom Gesetzgeber anerkannt zu bekommen.

Das ist ein Spannungsfeld, über das ich gerne diskutieren würde. Ich befinde mich aber aufgrund der Situation, daß ich Ihnen jetzt ausschließlich unsere Abänderungsanträge vortragen kann, in Zeitknappheit. Daher kritisiere ich lediglich, daß es trotz der durchaus reichlichen Debatten in Ausschüssen letztlich nicht zu einer wesentlichen Unterstützung von notwendigen Quotenforderungen durch die Regierungspolitik kam.

Nunmehr bringe ich folgende Anträge ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Petrovic und FreundInnen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), das Universitäts-Organisationsgesetz, das Kunsthochschul-Organisationsgesetz, das Akademie-Organisationsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (1831 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (1915 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Artikel I der Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:

Nach Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:

"2a. Nach  2 wird folgender  2a eingefügt:

In ausgegliederten Dienststellen bleibt das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz in diesen weiterhin anwendbar, egal, welche Rechtsform für die auszugliedernde Dienststelle gewählt wird."

*****

Das heißt, mit Männerdomänen wie dem AMS wäre es mit diesem Antrag vorbei, und ich glaube, das wäre notwendig!

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Petrovic und FreundInnen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), das Universitäts-Organisationsgesetz, das Kunsthochschul-Organisationsgesetz, das Akademie-Organisationsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (1831 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (1915 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Artikel I der Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:

Die Z 6 wird abgeändert wie folgt:

In  10 Abs. 2 Z 1 wird das Wort "drei" ersetzt durch "fünf".

Die Z 7 wird abgeändert wie folgt:

In  14 Abs. 2 Z 1 wird das Wort "drei" ersetzt durch "fünf".


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