Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 202

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Es erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.

Damit ist dieses Abstimmungsverfahren beendet.

27. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1764 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienst-rechtsgesetz 1985, das Bundesfinanzgesetz 1999 (7. BFG-Novelle 1999), das Dorotheumsgesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG erlassen wird (Dienstrechts-Novelle 1999) (1945 der Beilagen)

28. Punkt

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat geändert wird (1946 der Beilagen)

29. Punkt

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1947 der Beilagen)

30. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1852 der Beilagen): Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes  Statut (1948 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 27 bis 30 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Da auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wurde, treten wir in die Debatte ein.

Als Erstredner gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.36

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Die gegenständliche Regierungsvorlage, die sich mit dem Organisationsstatut des auswärtigen Dienstes befaßt, ist eine mehr als überfällige Arbeit. Es war also höchste Zeit, trotzdem ist sie leider nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. Sie wurde sehr schnell erarbeitet. Es wäre noch einiges nachzutragen. (Abg. Dr. Kostelka: Sechs Jahre!)

Ja, aber im Hinblick darauf, von uns aus Einfluß darauf zu nehmen, waren die Möglichkeiten sehr gering, Herr Kollege Kostelka! Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Kostelka: Das war auch gut so!) Wir werden dieser Vorlage aus grundsätzlichen Erwägungen trotzdem zustimmen. Ich möchte aber auf einige Punkte eingehen, die wir für falsch und verbesserungswürdig halten.


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