Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 203

Frau Staatssekretärin! Ein wesentlicher Punkt betrifft die Position des Generalsekretärs. Er bekommt dadurch eine Machtstellung, die der des Ministers eigentlich gleichgestellt ist. Wenn man weiß, daß der Minister in der Praxis mit dem Flugzeug im Ausland unterwegs ist, dann weiß man auch, daß mit dieser Regelung  und es wäre nicht zum ersten Mal, daß es im Außenamt so ist  der Generalsekretär der eigentliche Außenminister ist.

Ich lese Ihnen folgendes vor: Neben seiner Sektion ist er der unmittelbare Vorgesetzte aller Sektionsleiter im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und aller nachgeordneten Dienststellen.  Er ist also kein primus inter pares, sondern er ist praktisch der erste Mann. Diese Verteilung der Gewichte im Vergleich zum politischen Verantwortungsträger halten wir für falsch.

Ähnliches kann man über die Position des Generalinspektors sagen, der hier geschaffen wird und der eigentlich eine Art von interner Revision vornehmen soll, der aber auch in den politischen Bereich zur Gänze Einblick erhalten soll. Ich weiß nicht, ob das nicht vielleicht im Hinblick auf die Koalitionen immer der Aufpasser der jeweils anderen Fraktion sein soll. Er kann jedenfalls eine solche Funktion ... (Abg. Schieder: Sicher nicht einmal!) Er kann aber, wenn es sein muß, eine solche Funktion durchaus wahrnehmen.

Manches müßte nicht in einem so wichtigen Bereich wie dem Statut geregelt sein. Die Telekommunikations- und Kurierdienstregelung betrifft eigentlich Durchführungsangelegenheiten, die nicht unbedingt in ein solches Gesetz gehören.

Andere Punkte ergeben aus unserer Sicht falsche Aufgabenzuweisungen. Das betrifft zum Beispiel die Frage von Krisen im Ausland. Es geht dabei um sehr spezifische Regelungen, die eigentlich nicht der Minister treffen sollte, sondern dafür wäre der jeweilige Dienststellenleiter der Verantwortliche. Wenn man solche Dinge hineinnimmt, müßte man auch die Verantwortlichkeit für die Sicherheit in der Botschaft entsprechend zuweisen.

In dieser Hinsicht hat es beträchtliche Mängel gegeben. Ich verweise auf die noch immer offene Anfrage hinsichtlich der Vorgänge um die Botschaft in Belgrad, oder ich verweise auf die 250 verschwundenen Visa-Etiketten an der Botschaft in Luxemburg, was ebenfalls noch aufklärungswürdig ist. Im Sicherheitsbereich bleibt daher noch einiges zu tun.

Zuletzt noch eine nicht unwichtige Sache, wie sie mir aus der Praxis erscheint: Es bleibt sehr vieles offen, was die Familien der Diplomaten betrifft  und zwar unabhängig davon, in welcher Verwendung, ob in A, in B oder auch im unteren Bereich , die von den Übersiedlungen der Gatten jeweils mit betroffen sind. Die Fristenläufe mit den zwei Monaten, die laut Statut zur Vorbereitung vorgesehen sind, werden in der Praxis hoffentlich länger sein. Sie sind, gelinde gesagt, etwas zu kurz, wenn man die Schulpflicht und andere Dinge ins Auge faßt. Außerdem wird es wohl nicht immer so schlecht geregelt sein wie jetzt, daß so viele Botschaften darauf warten.

Ein weiterer Punkt wäre jener der Sozialversorgung der Ehepartner  in der Masse Frauen , die heute wirklich im wahrsten Sinne des Wortes durch die Finger schauen. Es wäre hoch an der Zeit, ihnen zumindest im Sozialversicherungsbereich  die meisten sind heute schon berufstätig  die Möglichkeit zu Nachzahlungen einzuräumen und auch eine gewisse Entlohnung zu geben. Denn jeder, der weiß, wie es im Außendienst läuft, hat erkannt, daß die Mitarbeit der Frauen  auch wenn man sie vielleicht nur abwertend im Bereich des Klimaschaffens sieht  eine sehr wichtige Funktion erfüllt, wenn man einen erfolgreichen Dienst leisten will.

Auch für Männer wird das vielleicht in Zukunft zunehmend zu einer Frage werden. Man wird sich hier im finanziellen Bereich etwas einfallen lassen müssen.

Wir stimmen grundsätzlich zu, glauben aber, daß noch vieles zu tun ist. Frau Staatssekretärin, packen Sie es an! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.40


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