In der Sparte "Verbraucher und Werbung" wurde bei den Pyramidenspielen durch ein richtungsweisendes OGH-Urteil ein erfreulicher Fortschritt erzielt. Der Gesetzgeber hat reagiert und Ketten- sowie Pyramidenspiele ausdrücklich unter Strafe gestellt.
Meine Damen und Herren! Nach wie vor sind die Gewinnspiele in Form von Vorverlosungen einer bestimmten Gewinnchance ungeregelt. Es werden unter falschen Prämissen Hauptpreise vorgegaukelt, die sich als wahre Bauernfängereien herausstellen. Diesbezüglich ortet der Verein für Konsumenteninformation gesetzlichen Handlungsbedarf, und diese Feststellung, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, sollte ernst genommen werden.
Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Konsumentenschutz ist eine wichtige Angelegenheit. Er sollte sich laufend weiterentwickeln, denn der Bürger und die Bürgerin werden laufend mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Dem sollte wirklich Rechnung getragen werden.
Abschließend möchte ich mich bei den verschiedenen Konsumentenschutzorganisationen bedanken, die mich heute anläßlich ihrer Präsentation in der Säulenhalle in beeindruckender Form von ihrer Arbeit überzeugt haben. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Schwemlein und Mag. Stoisits.)
23.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Steibl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.23.06
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte nur auf einen Punkt des Berichtes zur Lage der VerbraucherInnen, nämlich "Ernährung und Lebensmittel", eingehen.Erstens: Wir haben mit unseren Richtlinien international eine Vorreiterrolle. Das bestätigt, daß der österreichische Weg insbesondere im Bereich Ernährung und Lebensmittel der richtige ist.
Zweitens bestätigt dieser Bericht aber auch, daß wir international zusammenarbeiten müssen und daß umgekehrt intensiver mit Österreich zusammengearbeitet werden muß. Das hat auch die Diskussion heute vormittag gezeigt.
Drittens: Dieser Bericht bestätigt, was wir ja selbst wissen, nämlich daß die Kritik der Grünen beziehungsweise deren Aktionismus nicht gerechtfertigt und fern der Realität ist. Es ist nicht verwunderlich, daß um diese Zeit letztendlich keine Grünen mehr hier im Saal sind: Sie stellen sich nur in der Früh mit Leibchen und sonst irgend etwas hin, damit sie ins Fernsehen kommen.
Viertens: Der Bericht zeigt weiters, daß wir in Österreich den höchsten Anteil an Biobauern haben, wie überhaupt die Qualität unserer bäuerlichen Produkte die beste ist. Ich möchte dazu anmerken, daß Qualität auch einen Preis haben soll. Billig ist nicht immer gut! Die Konsumenten und Konsumentinnen sollten wissen, wie wichtig und gut bäuerliche Produkte – regionale wie auch saisonale – für unser eigenes Wohlbefinden sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt: Kauft heimische Produkte und zahlt etwas dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
23.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.23.08
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eingangs tue ich einmal etwas ganz Unübliches: Ich bedanke mich herzlich beim Verein für Konsumenteninformation. Denn er leistet wirklich wertvolle Arbeit im Bereich des Verbraucherschutzes, des Konsumentenschutzes. Aber ich bedanke mich auch bei der Arbeiterkammer, die einen wesentlichen Teil des Konsumentenschutzes übernimmt, und zwar – wie Kollege Maier im Ausschuß gesagt hat – 114 000 Beratungen allein im Jahr 1998; dies allerdings zum Preis von 120 Millionen Schilling, also um unge