Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 229

berger, die falsche Rede erwischt!) Darauf gehen Sie mit keinem Wort ein, Frau Bundesministerin, und das ist besonders schlimm!

Außerdem waren Sie auch in der Angelegenheit mit dem USA-Hormonfleisch sehr zaghaft und zauderhaft. (Abg. Mag. Kukacka: Herr Präsident! Redezeit! – Abg. Leikam: Ein bissel geht’s noch!) Da haben Sie sich bis heute nicht dazu durchringen können, eine massive Aktion zu setzen, Frau Bundesministerin.

Was Sie gemacht haben, haben Sie halbherzig gemacht. Was Sie gemacht haben, haben Sie so gemacht, daß es die Medien hinausgetragen haben, damit Sie in den Augen der Bevölkerung gerade noch medial überleben konnten. (Abg. Dr. Stippel: So ein Stuß!) Effektiv für den Schutz der Konsumenten haben Sie nichts gemacht!

Daher kann ich nur hoffen, daß die Konstellation ab Oktober 1999 eine andere sein wird und daß wir eine bessere ministerielle Vertretung für unsere Verbraucher in Österreich haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

23.15

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

23.15

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Dr. Pumberger! Meine Kollegin, Frau Abgeordnete Huber, wird auf Ihre Ausführungen replizieren. (Abg. Dr. Stippel: Schade um die Zeit!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, ich bin Tierfreundin. Aber ich bin auch Menschenfreundin, und aus diesem Grund werde ich meine Ausführungen sehr kurz halten. (Beifall bei der SPÖ.) Denn meine Kollegin, Frau Abgeordnete Verena Dunst, hat sehr ausführlich zum Tiergesundheitsgesetz Stellung genommen. Ich werde nur punktuell kurz zusammenfassen.

Wem dient dieses Tiergesundheitsgesetz? – Es dient vor allem der Vorbeugung gegenüber Tierseuchen, es ist die Grundlage für zu erstellende Untersuchungsprogramme in Tierbeständen, es regelt den Schadenersatz für Nutztiere, an denen wegen positiver Befunde Keulungen vorgenommen werden müssen, und das Tiergesundheitsgesetz bildet die Grundlage für die Umsetzung von EU-Vorschriften.

Die Durchführung wird erst durch Verordnungsermächtigungen möglich. Daher entstehen die Kosten für die Umsetzung der Untersuchungsprogramme nicht direkt aus dem Gesetz.

Die Bundesminister Prammer und Molterer sind übereingekommen, daß die Entschädigungen an die Bauern aus öffentlicher Hand finanziert werden. 75 Prozent des auftretenden Schadens wird der Bund bezahlen. Ich glaube, das ist eine faire Lösung.

Dieses Gesetz nützt im weiten Rahmen den Landwirten und letztendlich den Tieren. Denn Präventivmaßnahmen sind nicht nur in der menschlichen Gesundheitsvorsorge wünschenswert und logisch und steigern nicht nur in diesem Bereich das Wohlbefinden, sondern auch bei den Tieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

23.17

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sauer. Gleichfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: 2 Minuten!)

23.17

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es endlich gelungen, zu einer in Zukunft entwicklungsfähigen Grundlage für die längst fällige Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen durch die Veterinärverwaltung des Bundes und der Länder zu kommen.


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