Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 51

Aber eines nehme ich Ihnen nicht ab, Frau Abgeordnete Schmidt: daß insgesamt 145 000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich fehlen. Das stimmt so nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Nein! Das stimmt nur dann  und das ist ein bißchen auch der ideologische Streit in dieser Frage zwischen dem Liberalen Forum und uns Christdemokraten , wenn Sie alle Kin-der hernehmen, die es gibt, und sagen, jedes Kind brauche einen Kinderbetreuungsplatz.

Da kommen wir zu einer für uns sehr wichtigen Wahlfreiheit, die deswegen für uns sehr wichtig ist, weil sie junge Eltern und vor allem junge Mütter vehement einfordern. Wenn Sie junge Mütter fragen, ob sie bis zum Kindesalter von zwei Jahren lieber die Kinderbetreuung im eigenen Haushalt, in der eigenen Familie wahrnehmen oder das Kind extern in eine Kinderbetreuungseinrichtung geben, wissen Sie, welche Antworten Sie da bekommen?  96 Prozent dieser Mütter sagen, sie möchten ihr Kind, vor allem in diesen ersten Lebensjahren, lieber zu Hause betreuen.  Das ist die Wahlfreiheit, die wir meinen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes, weil es ja in einer solchen Debatte darum geht, unterschiedliche Positionen darzustellen  die Konsenspunkte sind ja rasch abgehakt : Ausdehnung der Karenzzeit für AlleinerzieherInnen auf zwei Jahre.

Natürlich war es ein sehr schmerzhafter Schritt, als auch meine Fraktion, als auch wir im Zuge des Sparpaketes jene Maßnahmen getroffen haben, die dazu geführt haben, daß viele Eltern Österreichs, viele Frauen Österreichs das Karenzgeld nur für 18 Monate bekommen. Das war ein schmerzhafter Schritt. Aber wenn es jetzt darum geht, zu sagen: Wir wollen diese Möglichkeiten wieder auf 24 Monate ausweiten!, wie der Herr Bundeskanzler es hier als Ziel der Sozialdemokratie deklariert hat, wie es auch heute in einer Aussendung sehr deutlich zu lesen ist, dann sage ich: Das ist mit uns nur unter der Voraussetzung zu machen, daß wir da jetzt nicht wieder zwei Klassen von Frauen schaffen, nämlich die alleinerziehenden Frauen und die nichtalleinerziehenden. (Abg. Dr. Schmidt: Die haben Sie ja geschaffen!) Wenn es um 24 Monate Karenzgeld geht, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, dann für alle Frauen und Männer Österreichs, dann für alle Mütter und Väter Österreichs (Beifall bei der ÖVP), aber bitte keine Zweiklassengesellschaft, denn damit würden Sie eine echte Diskriminierung schaffen. Bleiben Sie doch auf dem Boden der Realität!

Herr Abgeordneter Öllinger! Sie wissen genausogut wie ich, daß in der Realität die Karenzzeit de facto nur von Frauen in Anspruch genommen wird  unabhängig davon, ob einen das freut oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Zu 1,5 Prozent sind es Männer, das heißt, zu 98,5 Prozent sind es Frauen. Wenn Sie für Alleinerzieherinnen 24 Monate Karenzzeit haben wollen, so würde das doch eine echte Diskriminierung für in Partnerschaft lebende, für verheiratete Mütter bedeuten. Und so etwas geht bitte mit uns nicht! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Schaffenrath: Haben Sie nicht gesagt, mit dieser Regelung würden es mehr Männer machen?)

Daher: Wer über ein Karenzgeld für alle mit uns diskutieren will  auch für eine Frist von 24 Monaten , kann das selbstverständlich tun, ist herzlich dazu eingeladen, insbesondere auch der Koalitionspartner  jedoch unter der Voraussetzung, daß das dann für alle Frauen und Mütter, für alle Männer und Väter gilt und nicht nur für einzelne Gruppen von Frauen in unserem Lan-de.  Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

17.01

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

17.01

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, die Sie geschlechts- und parteiparitätisch hier erschienen sind! (Abg. Mag. Barmüller: Sie sind ja auch einzeln verantwortlich!) Dieses paritätische Erscheinen hier hat ja wohl auch einen Grund: Es scheint nämlich weniger um die gemeinsame Verantwortung als um die getrennte Vorbereitung von Wahlkämpfen und das Absichern von Po-sitionen zu gehen. Aber es ist jedenfalls erfreulich, daß Sie von der Bundesregierung sich das in so großer Zahl anhören. Weniger erfreulich hingegen ist, was bisher im Rahmen einer solchen Debatte herausgekommen ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite