Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 96

Einerseits wurde so getan, als ob es sich um Sofortmaßnahmen handeln würde, obwohl es im Kern darum gegangen ist, daß offenbar erst Erhebungen darüber zu pflegen waren, welche Maßnahmen man treffen könnte.  Allein diese Täuschung der Öffentlichkeit ist schon übel genug. Denn wenn man den lehrstellensuchenden jungen Menschen, die vor dem Problem stehen, daß es weniger Lehrstellen als potentielle Lehrlinge gibt, über die Öffentlichkeit vorgaukelt, es geschehe etwas für sie  es werden Hotlines eingerichtet, unter denen ihnen Trost und Rat in der Art einer "Lehrlingsseelsorge" gespendet werden , und dann stellt sich heraus, daß das Projekt, das dabei vermarktet wurde, insgesamt 24 Lehrplätze bei einem Aufwand von deutlich über 5 Millionen Schilling erzeugt hat, dann sieht man, daß es sich dabei auf der einen Seite um Öffentlichkeitsarbeit gehandelt hat und auf der anderen Seite um den Anschein von Studien, die auf diese Weise gar nicht notwendig gewesen wären.  Ich meine, das allein ist schon übel genug.

Ich war auch während einer längeren Phase der Ausschußberatungen der Meinung, daß das der wirkliche Kern ist. Das ist zwar der Kern, aber um den Kern herum haben sich am Schluß Dinge gezeigt, die in diesem Ausschußbericht, der dieser Tage auch hier im Hause noch Debattengegenstand sein wird, nur sehr peripher zutage treten. Ich habe mir daher erlaubt, eine entsprechende abweichende persönliche Stellungnahme zu verfassen, in der ich ein paar bestimmte Sachen auf den Punkt bringe. Das wird noch zu diskutieren sein.

Aber was übrigbleibt, ist der gesicherte Eindruck, daß das, was unter "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung", unter "Lehrlingsoffensive" und so weiter läuft, in erster Linie dazu da ist, in der Öffentlichkeit etwas darzustellen, was so tatsächlich gar nicht geschieht  beziehungsweise wenn etwas geschieht, geschieht es trotz und nicht wegen dieser Pläne. Wenn bestimmte Branchen in der Wirtschaft anziehen, so ist das positiv für den Arbeitsmarkt und dann schaffen die Unternehmen Nachfrage nach Mitarbeitern. Dazu aber hätte es nicht des NAP bedurft.

Wenn sich neue Berufsbilder entwickeln, dann ist es eben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Sozialpartner, sich darüber zu einigen, was davon festgeschrieben wird, damit es in bezug auf die Ausbildung lehrlingstauglich wird. Aber es ist nicht notwendig, dafür teure Studien im Wert von 5 oder 6 Millionen Schilling einzukaufen, die letztlich keinen politischen Gehalt haben, wenn die Sozialpartner das in der Folge nicht tun. Daher bin ich in diesem Fall  so sehr ich gegenüber der Wirtschaftskammer et cetera oft skeptisch bin  doch der Auffassung, daß dort  wenn man schon im historischen System bleibt  Fachleute sitzen, die etwas können. Ganz so ist das ja nicht, daß die nichts können, sie sind nur manchmal vielleicht ein bißchen zu strukturkonservativ  aber das ist eine andere "Baustelle".

Das durch die Beauftragung einer Firma aufbrechen zu wollen, die sich flott "Euroteam" nennt, ist mir zuwenig. Wenn man die Details sieht, wird einem ganz schlecht. Ich nenne Ihnen jetzt zum Schluß nur eines davon. Die ganze Zeit war von einer "Lukas Stuhlpfarrer Beratungsgesellschaft" die Rede, von einer "Euroteam Beteiligungsverwaltungs Aktiengesellschaft". Dann aber hat man einen Brief in der Hand, auf dem am unteren Rand "Euroteam Vienna Gemeinnützige Forschungsprojekte GmbH" steht. Mit diesem Briefpapier tritt man in die Öffentlichkeit, das erweckt den Anschein der Gemeinnützigkeit. Aber die Verträge macht man mit den erwerbsorientierten Gesellschaften.

Wenn man dann noch nachfragt, ob diese Unternehmen im Sinne des Gewerberechtes überhaupt befugt waren, Beratungsleitungen im Unternehmen zu erbringen, dann herrscht Schweigen vor. Frau Bundesminister Hostasch hat in dem Fall zu Recht gesagt: Ich persönlich weiß das nicht.  Das habe ich auch gar nicht vermutet. Aber niemand hat sich dafür interessiert, ob es sich dabei nicht außerdem noch um Pfusch im Sinne der Gewerbeordnung gehandelt hat.

Sie wissen, daß wir für eine maximale Freigabe und für eine maximale Liberalisierung sind.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Solange diese Gewerbeordnung gilt und solange wir Lehrlinge auf dem Boden dieser Gewerbeordnung ausbilden, sollte sie von öffentlichen Auf


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