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Vereinbarung Konsultationsmechanismus Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (5/SN-104/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Justiz zu dem Ministerialentwurf betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften

Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes


Stellungnehmende(r): BM f. Justiz post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

bezieht sich auf: Vereinbarung Konsultationsmechanismus; Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (104/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.12.1996 Einlangen im Nationalrat  
09.12.1996 Inhaltliche Stellungnahme  

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