Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Justiz zu dem Ministerialentwurf betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften
Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes
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