Vereinbarung Konsultationsmechanismus; Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (104/ME)

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Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften

Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes

Einbringendes Ressort

BKA (Bundeskanzleramt)

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