Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und Städtebundes, Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt (578 d.B.)

Status

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20.03.98 vertagt!

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und die Genehmigung einer Vereinbarung (zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften)

Themen

Inneres und Recht

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Bezug zu

Vereinbarung Konsultationsmechanismus; Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (104/ME)

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Verfassung

Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und Städtebundes, Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt (578 d.B.)

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