Vereinbarung Konsultationsmechanismus Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (11/SN-104/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Land- und Forstwirtschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften

Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes

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