Umwidmung der Budgetmittel für die Panzerbeschaffung (477/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Umwidmung der Budgetmittel für die Panzerbeschaffung zugunsten der Konsolidierung des Staatshaushaltes sowie für Entwicklungshilfeprogramme der UNO und Verwendung des Erlöses aus Privatisierungen im Heeresbereich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, für Bezieher von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld sowie für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen