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Zivilprozessordnung - Verfahrenshilfe - Einseitige Rechtsmittel (2433/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer zu der schriftlichen Anfrage (2427/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Zivilprozessordnung - Verfahrenshilfe - Einseitige Rechtsmittel"


Beantwortet durch: Dr. Dieter Böhmdorfer Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

beantwortet Zivilprozessordnung - Verfahrenshilfe - Einseitige Rechtsmittel (2427/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.07.2001 Einlangen im Nationalrat  
26.09.2001 77. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 22