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Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte (70/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 20. März 2001 betreffend Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte sowie die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit


Grundlage der Entschließung Erklärung Dr. Riess-Passer: Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie (7/RGER)

bezieht sich auf: Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte (242/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.03.2001 60. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: F, V, dagegen: S, G
S. 101
26.03.2001 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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