Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Klärung der Frage, inwieweit
die Annahme von Gratisflügen von der WestLB (Westdeutsche Landesbank) durch Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky,
der Konsulentenvertrag Dr. Franz Vranitzkys bei der WestLB
Einfluss auf die Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers hatten, dies insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Einflussnahmen des Bundeskanzlers
auf die Wahrnehmung der Bankenaufsicht gegenüber der Bank Austria,
auf die Veräußerung von Bundesanteilen an der Bank Austria
2. Verhalten der Eigentümervertreter der Republik bei der Bestellung von Aufsichtsräten und anderen Posten in der CA