Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995
der Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson,
der Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen,
der Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten.