Erklärung Präsident:in
Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend zu den Wortmeldungen der Abg. Dr. Andreas Khol, Harald Fischl und Dr. Harald Ofner zur Geschäftsbehandlung sowie zum Antrag des Abg. Karl Öllinger, die Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf eine bevorstehende Abstimmung über einen Mißtrauensantrag gegenüber dem Bundesminister für Justiz zu verlangen