Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (293 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 2897/00, Hv 1689/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.09.2000	Immunitätsausschuss: Bericht
20.09.2000	Einlangen im Nationalrat
20.09.2000	Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -
20.09.2000	Immunitätsausschuss: Antrag auf Auslieferung Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -
21.09.2000	Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates
21.09.2000	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 27