LETZTES UPDATE: 10.08.2018; 16:12
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Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (293 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 2897/00, Hv 1689/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler


Berichterstatter/-in: Mag. Rüdiger Schender Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Ing. Peter Westenthaler (9/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.09.2000 Immunitätsausschuss: Bericht  
20.09.2000 Einlangen im Nationalrat  
20.09.2000 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
 
20.09.2000 Immunitätsausschuss: Antrag auf Auslieferung
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
 
21.09.2000 Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates  
21.09.2000 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 27