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Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (294 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9c E Vr 4833/00, Hv 2842/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz


Berichterstatter/-in: Werner Miedl Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Dr. Peter Pilz (10/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.09.2000 Immunitätsausschuss: Bericht  
20.09.2000 Einlangen im Nationalrat  
20.09.2000 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
 
20.09.2000 Immunitätsausschuss: Antrag auf Auslieferung
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
 
21.09.2000 Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates  
21.09.2000 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 27