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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (477 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10003/00, Hv 5858/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler


Berichterstatter/-in: Robert Egghart Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Ing. Peter Westenthaler (17/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
31.01.2001 Immunitätsausschuss: Bericht  
31.01.2001 Einlangen im Nationalrat  
31.01.2001 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
 
31.01.2001 Immunitätsausschuss: Antrag auf Auslieferung
Dafür: S, F, V, dagegen: G
 
01.02.2001 Auf der Tagesordnung der 56. Sitzung des Nationalrates  
01.02.2001 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 35-36