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Seite '825 d.B. (XXI. GP) - Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung' teilen



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Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (825 d.B.)

Übersicht

Status: 681. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)
Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, F, V, G, dagegen: -

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Dkfm. Dr. Günter Stummvoll Finanzausschuss

bezieht sich auf: 2. Euro-Umstellungsgesetz - Bund (742 d.B.)

bezieht sich auf: Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (210/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
17.10.2001 Einlangen im Nationalrat  
17.10.2001 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
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  Ausschussberatungen NR  
17.10.2001 Finanzausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
 
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  Plenarberatungen NR  
24.10.2001 Auf der Tagesordnung der 81. Sitzung des Nationalrates  
24.10.2001 81. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 146-148
24.10.2001 81. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
S. 148
24.10.2001 81. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
S. 148
24.10.2001 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 709/2001  
29.10.2001 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
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  Einlangen BR  
29.10.2001 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
29.10.2001 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
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  Ausschussberatungen BR  
29.10.2001 Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates  
06.11.2001 Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 28. Sitzung des Ausschusses  
06.11.2001 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 6460/BR d.B.  
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  Plenarberatungen BR  
08.11.2001 Auf der Tagesordnung der 681. Sitzung  
08.11.2001 681. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Herbert Würschl S. 43
08.11.2001 681. Sitzung: Debatte  
08.11.2001 681. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)
S. 44
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  Bundesgesetzblatt I Nr. 119/2001  
  Kunsttext