Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 17.10.2001 | Einlangen im Nationalrat |
| 17.10.2001 | Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen |
| 17.10.2001 | Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich |
Zustimmung erteilt
81. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -
Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden