LETZTES UPDATE: 08.04.2016; 14:36
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Erfahrungen mit besonderen Ermittlungsmaßnahmen (III-111 d.B.)

Übersicht

Status: Im Justizausschuss enderledigt

Schlagworte

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Gemeinsamer Bericht der Bundesminister für Inneres und für Justiz über die Erfahrungen mit der Anwendung, Durchführung und Kontrolle der besonderen Ermittlungsmaßnahmen gemäß Art. VII des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 105/1997


Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
06.07.2001 Einlangen im Nationalrat  
06.07.2001 Vorgesehen für den Justizausschuss  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
26.09.2001 77. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss S. 63
11.10.2001 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses  
11.10.2001 Justizausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, F, V, dagegen: G
 
11.10.2001 Kommuniqué 43/KOMM
Dafür: S, F, V, dagegen: G
 
11.10.2001 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 664/2001  
15.10.2001 Übermittlung des Beschlusses an Bundesministerium für Justiz  
15.10.2001 Übermittlung des Beschlusses an Bundesministerium für Inneres  
Schließen