LETZTES UPDATE: 10.08.2018; 17:39

Übersicht

Status: Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9c E Vr 4833/00, Hv 2842/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB


Immunität: Dr. Peter Pilz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
21.07.2000 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
24.07.2000 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
05.09.2000 35. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 28
20.09.2000 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
20.09.2000 Immunitätsausschuss: Bericht 294 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
21.09.2000 Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates  
21.09.2000 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, F, V, dagegen: G
S. 184
21.09.2000 37. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: S, F, V, dagegen: G
S. 185
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