LETZTES UPDATE: 10.08.2018; 17:39

Übersicht

Status: Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 263/00a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB und § 115 StGB


Immunität: Dr. Peter Pilz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
22.09.2000 Einlangen im Nationalrat  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
25.09.2000 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
12.10.2000 39. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 12
18.10.2000 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
18.10.2000 Immunitätsausschuss: Bericht 341 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
19.10.2000 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates  
19.10.2000 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, F, V, dagegen: G
S. 180
19.10.2000 41. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: S, F, V, dagegen: G
S. 180
Schließen