LETZTES UPDATE: 20.12.2017; 02:12

Übersicht

Status: Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10003/00, Hv 5858/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB


Immunität: Ing. Peter Westenthaler

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
08.01.2001 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
08.01.2001 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
18.01.2001 54. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 21
31.01.2001 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
31.01.2001 Immunitätsausschuss: Bericht 477 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
01.02.2001 Auf der Tagesordnung der 56. Sitzung des Nationalrates  
01.02.2001 Festellung des politischen Zusammenhangs
mehrstimmig (dafür S, tw. F, tw. V)
S. 250-251
01.02.2001 56. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
mehrstimmig (dafür S, tw. F, tw. V)
S. 251
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