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Einstellung des Strafverfahrens gegen die Sicherheitsbehörden (2627/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung des Strafverfahrens gegen die Sicherheitsbehörden nach einer angeblichen Knebelung eines Schubhäftlings


Eingebracht von: Mag. Terezija Stoisits

Eingebracht an: Dr. Dieter Böhmdorfer Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.2001 Einlangen im Nationalrat (Frist: 03.09.2001)  
03.07.2001 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz  
04.07.2001 74. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 13
23.08.2001 Schriftliche Beantwortung (2607/AB)  

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