Einstellung des Strafverfahrens gegen die Sicherheitsbehörden (2627/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung des Strafverfahrens gegen die Sicherheitsbehörden nach einer angeblichen Knebelung eines Schubhäftlings

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.07.2001	Einlangen im Nationalrat (Frist: 03.09.2001)
03.07.2001	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
04.07.2001	74. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 13
23.08.2001	Schriftliche Beantwortung (2607/AB)