Flexibilisierungsklausel (3245/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Edlinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Flexibilisierungsklausel (in § 17a Bundeshaushaltsgesetz enthaltene befristete Ermächtigung an den Bundesminister für Finanzen, durch Verordnung einzelne Leiter von Organisationseinheiten zu eigenverantwortlichen überplanmäßigen Ausgaben ohne Saldoverschlechterung zu ermächtigen)

Eingebracht von

Rudolf Edlinger (S)

Eingebracht an

Mag. Karl-Heinz Grasser (F)

Bundesministerium für Finanzen

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