Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Edlinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Flexibilisierungsklausel (in § 17a Bundeshaushaltsgesetz enthaltene befristete Ermächtigung an den Bundesminister für Finanzen, durch Verordnung einzelne Leiter von Organisationseinheiten zu eigenverantwortlichen überplanmäßigen Ausgaben ohne Saldoverschlechterung zu ermächtigen)