Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Ergebnisse und Weiterführung der "Flexibilisierungsklausel" (in § 17a Bundeshaushaltsgesetz enthaltene befristete Ermächtigung an den Bundesminister für Finanzen, durch Verordnung einzelne Leiter von Organisationseinheiten zu eigenverantwortlichen überplanmäßigen Ausgaben ohne Saldoverschlechterung zu ermächtigen)