LETZTES UPDATE: 11.01.2017; 04:06
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Ergebnisse und Weiterführung der "Flexibilisierungsklausel" (3619/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ergebnisse und Weiterführung der "Flexibilisierungsklausel" (in § 17a Bundeshaushaltsgesetz enthaltene befristete Ermächtigung an den Bundesminister für Finanzen, durch Verordnung einzelne Leiter von Organisationseinheiten zu eigenverantwortlichen überplanmäßigen Ausgaben ohne Saldoverschlechterung zu ermächtigen)


Eingebracht von: Heinz Gradwohl

Eingebracht an: Mag. Karl-Heinz Grasser Regierungsmitglied Bundesministerium für Finanzen

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.03.2002 Einlangen im Nationalrat (Frist: 15.05.2002)  
15.03.2002 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen  
20.03.2002 97. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 14
15.05.2002 Schriftliche Beantwortung (3602/AB)