Ergebnisse und Weiterführung der "Flexibilisierungsklausel" (3619/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ergebnisse und Weiterführung der "Flexibilisierungsklausel" (in § 17a Bundeshaushaltsgesetz enthaltene befristete Ermächtigung an den Bundesminister für Finanzen, durch Verordnung einzelne Leiter von Organisationseinheiten zu eigenverantwortlichen überplanmäßigen Ausgaben ohne Saldoverschlechterung zu ermächtigen)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.03.2002	Einlangen im Nationalrat (Frist: 15.05.2002)
15.03.2002	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen
20.03.2002	97. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 14
15.05.2002	Schriftliche Beantwortung (3602/AB)