Veränderungen der Vorverfahrensreform auf Grund des Begutachtungsverfahrens (160/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Veränderungen der Vorverfahrensreform auf Grund des Begutachtungsverfahrens

Welche wesentlichen Veränderungen der Vorverfahrensreform werden auf Grund des Begutachtungsverfahrens notwendig werden?

Eingebracht von

Mag. Heribert Donnerbauer (V)

Eingebracht an

Dr. Dieter Böhmdorfer (F)

Bundesministerium für Justiz

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