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6. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien (44/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichts Landstraße und die Änderung der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ( 6. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien )


Einbringendes Ressort: BM f. Justiz post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
21.04.2000 Einlangen im Nationalrat  
21.04.2000 Ende der Begutachtungsfrist 20.05.2000  
07.12.2000 Regierungsvorlage (399 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen