Ministerialentwürfe

Hinweis: Alle Verhandlungsgegenstände finden Sie unter Gegenstände. Schnelleinstiege zu Gesetzesinitiativen sowie Anfragen und Beantwortungen finden Sie am Ende der Seite.

Zu Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode scheinen aufgrund des Diskontinuitätsprinzips keine bzw. nur wenige Gegenstände auf.

Mehr Informationen und Schnelleinstiege

Beteiligungsmöglichkeiten und Informationen zum Begutachtungsverfahren sowie Schnelleinstiege zu ausgewählten Verhandlungsgegenständen.

Stellung nehmen zu Ministerialentwürfen

Beteiligen Sie sich am vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren. Details dazu finden Sie hier.

Stellungnahmen, Unterstützungen und Verhandlungsgegenstände interagieren bis zur Beschlussfassung im Rahmen der parlamentarischen Behandlung miteinander

Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren

Hier finden Sie Wissenswertes zum vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren.

Gesetzesinitiativen

Hier finden Sie alle Gesetzesinitiativen und Regierungsvorlagen.

Anfragen und Beantwortungen

Alle schriftlichen und mündlichen Anfragen und deren Beantwortungen finden Sie hier.

Gesetzgebung – Überblicksgrafik – Visualisierung

Weg eines Gesetzes

Von der Einbringung bis zur Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Hier erfahren Sie mehr.

Renovierte Fassade. Blick über die Rampe zum Portikus (Schmerlingplatzseite)

Fachbegriffe

Im Glossar erklären wir alle Fachbegriffe, von A wie Antrag bis Z wie Zwischenruf.

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