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Außerstreitgesetz; Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz betreffend die Einräumung von Notwegen u.a., Änderung (78/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG) und Änderungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, des Gesetzes betreffend die Einräumung von Notwegen, der Notariatsordnung, der Jurisdiktionsnorm, der Zivilprozessordnung, der Exekutionsordnung, des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Liegenschaftsteilungsgesetzes, des Todeserklärungsgesetzes 1950, des Kraftloserklärungsgesetzes 1951, des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, des Scheckgesetzes, des Aktiengesetzes 1965, des Bundesgesetzes über Notare als Gerichtskommissäre im Verfahren außer Streitsachen, des Mietrechtsgesetzes, des Personenstandsgesetzes, des Gerichtsgebührengesetzes, des Bundesgesetzes zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts, des Unterhaltsvorschussgesetzes 1985, des Rechtspflegergesetzes, des Bundesgesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte der Kindesentführung, des Kartellgesetzes 1988, des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989, des Auslandsunterhaltsgesetzes, des Firmenbuchgesetzes und des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz) post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
07.08.2000 Einlangen im Nationalrat  
07.08.2000 Ende der Begutachtungsfrist 31.10.2000  
30.10.2000 Zweitbegutachtung  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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