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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (201/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird


Einbringendes Ressort: Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst V@bka.gv.at, Tel.: (01)531 15/202862

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
19.04.2001 Einlangen im Nationalrat  
19.04.2001 Ende der Begutachtungsfrist 16.05.2001  
31.05.2001 Regierungsvorlage (622 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen